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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

BerndRuehrupPortrait

 

Gemeindeverband

2014/2015: Der Vorstand

 

Anja Schweppe-Rahe, Agnes Gärtner, Michael Riemer, Manfred Koller, Hartmut Dehne, Alfred Krause, Hartmut Maschmeir, Ulrich Asmus, Hermann Döpke,  Frank Picker, Reinhard Wandtke, Alt-Bürgermeister Wilhelm Henke und Bürgermeister Bernd Rührup.

Seit Oktober 2015 ist Bernd Rührup neuer Bürgeremeister der Gemeinde Hüllhorst.

 

Zukunftsplan 2.0

Er ist kein klassisches Wahlprogramm.

  • Er ist mehr…
  • und anders, als Sie es gewohnt sind…
  • anders, als Sie ihn überall finden:

Unser „Zukunftsplan 2.0“.

 

Warum „2.0“?
Weil wir bereits 2009 mit unserem 1. Zukunftsplan gute Erfahrungen gemacht haben. Das haben wir auch den Hüllhorster Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken: Sie haben sich mit Ihren Fragen und Anregungen, mit Kritik und Lob eingebracht, was wir Hüllhorster Sozialdemokraten in unseren Zukunftsplan einfließen lassen und dann im Laufe der letzten 5 Jahre zum großen Teil auch im Gemeinderat umsetzen konnten.

Bereits zum dritten Mal seit 1993 beteiligen wir die Hüllhorster in einer Fragebogen- und Mitmach-Aktion an dem, was für die Zukunft der Menschen in Hüllhorst wichtig ist.

Ihre Anregungen und Wünsche sind nun „Programm“ – kein Wahlprogramm, sondern

der aktuelle Zukunftsplan 2.0
(schon angeklickt und im Bilde?!)
 

 

informieren, mitmachen, mitentscheiden

Als Volkspartei mit langer Geschichte haben wir täglich eine wichtige und manchmal nicht ganz leichte Aufgabe zu erfüllen: Mitwirken an der politischen Willensbildung. Dazu laden wir Sie nicht nur ein, sondern dafür sind wir sogar auf Sie als Bürgerin oder Bürger angewiesen. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Und vor allem auch in den Kommunen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir wissen, dass Sie eine Meinung haben – sei es zum Thema
  • Umwelt,
  • Kindergartenbeiträge,
  • Schulpolitik,
  • Schulwegsicherung,
  • Arbeitsplatzsicherung oder
  • Verkehrssicherheit,
  • Baumaßnahmen an Sporthallen oder Umkleidekabinen,
  • Beschilderung an Straßenmündungen und Kreuzungen,
  • Rad-Gehwege,
  • Straßenbeleuchtung,
  • Kinderbetreuung,
  • Winterstreudienst,
  • Gewerbegebiet Tengern- Süd,
  • Familienfreundlichkeit in Dorfgemeinschaftshäusern,
  • und so vieles mehr.
Dann haben Sie ruhig den Mut, uns Ihre Position zu nennen. Wir hören zu. Ob bei den jährlichen Ortsteiltreffen oder auch zu jeder anderen Zeit. Und wenn Sie sich gemeinsam mit uns engagieren möchten, freuen wir uns ebenso auf Sie! Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles eine Antwort, die Sie und uns befriedigt – und vielleicht haben wir auch nicht sofort die „richtige“ Antwort, wenn es so etwas überhaupt geben sollte. Aber wir laden alle ein, mit uns über Antworten zu diskutieren und diese dann gemeinsam umzusetzen.
Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: für neue Ideen, für neues Engagement, für neue Mitglieder.
 

5 Ortsvereine und ihre Zuständigkeiten

Die 5 Ortsvereine in der Gemeinde Hüllhorst bilden gemeinsam den SPD Gemeindeverband.

Auf einer Delegiertenkonferenz werden alle 2 Jahre die Vorstandsmitglieder gewählt.

Und das sind die Zuständigkeiten:

• Der Gemeindeverband koordiniert die Arbeit der Ortsvereine
berät die SPD- Ratsfraktion
entscheidet in grundsätzlichen, kommunalpolitischen Fragen
stellt die Kandidaten für die Kommunalwahlen auf
• und ist verantwortlich für die Wahlkämpfe

Sie sind herzlich eingeladen, hier nach neuen Informationen zu stöbern.

Ihr Redaktionsteam

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Der neue Gemeindeverbandsvorstand 2010


Der neu gewählte Vorstand mit den Beisitzer/innen

Am Donnerstag, 15. April 2010 wurde bei der Gemeindeverbandskonferenz der neue Vorstand gewählt.

 

Reinhard Wandtke, der seit 1996 bereits das Amt des Gemeindeverbandvorsitzender inne hat, legte in seinem Rechenschaftsbericht die erfolgreiche Arbeit des SPD Gemeindeverbandsvorstandes im letzten Jahr dar.
Er betonte besonders das gute persönliche Ergebnis von Wilhelm Henke bei der Bürgermeisterwahl. Das Wahlziel, stärkste Fraktion im Gemeinderat zu sein, habe die SPD zwar nicht erreicht, „dennoch setzen die Hüllhorster Sozialdemokraten weiterhin auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Man werde nicht nachlassen, auch weiterhin Ideen und Vorschläge für eine gute Entwicklung der Gemeinde Hüllhorst einzubringen. Hierzu werden die Hüllhorster Bürgerzeitung „Das ORTSGESPRÄCH“, der Hüllhorster Kalender sowie die Internetkommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit eine große Rolle spielen.

 

Landtagsabgeordneter Ernst Wilhelm Rahe freute sich darüber, dass er in seinem heimischen Gemeindeverband über die Ziele der NRWSPD nach der Landtagswahl referieren konnte. Dabei stellte er insbesondere die Schwerpunkte der Bildungspolitik, Arbeitsmarkt, Umwelt und Energie, Kommunalfinanzen und Sozialpolitik in den Mittelpunkt. In seinen Ausführungen betonte er besonders das Engagement von Erzieherinnen und Erziehern, die trotz schwierigerer Rahmenbedingungen durch das sogenannte „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiZ) eine gute pädagogische Arbeit leisten. Die mit dem KiBiZ verbundenen langfristigen "Betreuungsbuchungen“ verursachen erhebliche Unsicherheiten für die berufliche Zukunft der Beschäftigten. „Dies ist angesichts der wichtigen pädagogischen Arbeit in der frühkindlichen Förderung ein untragbarer Zustand“. In ihrem Bildungsbeschluss hat die NRWSPD eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Wohle der frühkindlichen Förderung festgeschrieben. Dies gehöre, so Rahe, zu den ersten Maßnahmen im Sofortprogramm einer neuen Landesregierung.

 

Bürgermeister Wilhelm Henke stellte drei zentrale Themen in den Mittelpunkt seiner Aussagen:
  • Kommunalfinanzen
  • Schulentwicklung
  • Familienfreundlichkeit
Bei den Kommunalfinanzen wies er darauf hin, dass die Gemeinde Hüllhorst im Vergleich zu anderen derzeit zwar noch ganz gut da stehe, denn der Haushalt 2010 sei bereits im Dezember verabschiedet und von der Kommunalaufsicht genehmigt. Dennoch sei die katastrophale Finanzlage der Kommunen ein notwendiges Thema für die Landes- und Bundespolitik. Anhand der Abschlüsse für die Haushaltsjahre 2008-2010 machte er dies deutlich. Die Gemeinde Hüllhorst hat im Jahr 2008 mit einem leichten Plus von 20.000 Euro abgeschlossen. 2009 sei ein Defizit von voraussichtlich 900.000 Euro festzustellen; 1,2 Mio. Euro wurden erwartet. Das zeugt von einer sparsamen Haushaltsbewirtschaftung. Für das Haushaltsjahr 2010 sei ein Defizit von 2 Mio Euro zu prognostizieren. Er appellierte an Bund und Land, die Grundlagen der Finanzierung insbesondere bei den aufzubringenden Sozialleistungen neu zu regeln. Die Schullandschaft in der Gemeinde sei aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen ein wichtiges Thema. Sein Ziel sei es, die Grundschulstandorte in der Gemeinde zu erhalten. Hierzu bedarf es einer geschickten Schulentwicklungsplanung. "Bei de Familienfreundlichkeit ist die Gemeinde Hüllhorst Vorreiter aller Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke. Das bestehende Bündnis für Familie ist ein Ausdruck dafür", berichtete Henke weiter. Mit dem von der SPD beantragten Programm „Jung kauft Alt“ werde ein weiterer positiver Meilenstein für die Familienfreundlichkeit als Signal an junge Familien gesetzt. Bürgermeister Wilhelm Henke betonte, dass es für die Gemeinde Hüllhorst besonders wichtig sei, eine direkte Verbindung zum Düsseldorfer Landtag zu haben, um Anliegen der Region in Düsseldorf zu vertreten. Dafür wünschte er dem Hüllhorster Ernst-Wilhelm Rahe nicht nur die Erststimme bei der bevorstehenden Landtagswahl, sondern auch eine starke SPD-Mehrheit in NRW mit der Zweitstimme.
 

Horst Jording berichtete über die Arbeit der SPD Fraktionen und über ihre Neukonstituierung nach der Kommunalwahl.

Dabei kritisierte er das Vorgehen der CDU/FDP-Koalition, die „nach Gutsherrenart“ zum Beispiel beim Wegebau ihre politischen Entscheidungen kurz vor den Sitzungen präsentierten und mit Mehrheit beschließen.

Er forderte eine bessere Beratungskultur in den gemeindlichen Gremien und erklärte...

"Wer zum Wohle der Bürger entscheiden will, muss einen demokratischen Diskussionsprozess fördern und nicht verhindern."

 

Unter der Leitung von Hartmut Maschmeier als Vorsitzendem des Präsidiums, dem auch Agnes Gärtner und Frank Hagemeister angehören, wurde der neue Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt. 39 Delegierte und 4 Gäste konnten am Donnerstagabend in der Wiehentherme zur Gemeindeverbandskonferenz zu 18 Tagesordnungspunkten begrüßt werden.
  • 1. Vorsitzender des Gemeindeverbandes bleibt Reinhard Wandtke
  • 2. Vorsitzende wurden Rüdiger Velten und Frank Hagemeister
  • Zur Schriftführerin wurde Agnes Gärtner wiedergewählt und
  • Klaus Jach bleibt Kassierer
Beisitzer/innen wurden Michael Börs Hartmut Dehne Hermann Döpke Hans Hamel Erwin Heemeier Manfred Koller Alfred Krause Kerstin Hamel-Picker Erwin Pöppelbaum Ernst-Wilhelm Rahe Hans-Georg Struckmeyer Bastian Wandtke Zum Abschluss der Konferenz kündigte Reinhard Wandtke noch einmal drei Termine an:
  • Am 21.04. findet eine Informationsveranstaltung zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ statt
  • Am 05.05. kommt der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nach Minden
  • Am 06.05. sind alle Interessierten zu einer Wahlabschlussparty in den Westerbach / Löhnerstraße bei Ernst-Wilhelm Rahe eingeladen