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SPD Hüllhorst.

Gemeindeverband :

Die 5 Ortsvereine in der Gemeinde Hüllhorst bilden gemeinsam den SPD Gemeindeverband.

Auf einer Delegiertenkonferenz werden alle 2 Jahre die Vorstandsmitglieder gewählt.

Und das sind die Zuständigkeiten:

• Der Gemeindeverband koordiniert die Arbeit der Ortsvereine
berät die SPD- Ratsfraktion
entscheidet in grundsätzlichen, kommunalpolitischen Fragen
stellt die Kandidaten für die Kommunalwahlen auf
• und ist verantwortlich für die Wahlkämpfe

Sie sind herzlich eingeladen, hier nach neuen Informationen zu stöbern.

Ihr Redaktionsteam

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Der neue Gemeindeverbandsvorstand


Der neu gewählte Vorstand mit den Beisitzer/innen

Am Donnerstag, 15. April 2010 wurde bei der Gemeindeverbandskonferenz der neue Vorstand gewählt.

 

Reinhard Wandtke, der seit 1996 bereits das Amt des Gemeindeverbandvorsitzender inne hat, legte in seinem Rechenschaftsbericht die erfolgreiche Arbeit des SPD Gemeindeverbandsvorstandes im letzten Jahr dar.
Er betonte besonders das gute persönliche Ergebnis von Wilhelm Henke bei der Bürgermeisterwahl. Das Wahlziel, stärkste Fraktion im Gemeinderat zu sein, habe die SPD zwar nicht erreicht, „dennoch setzen die Hüllhorster Sozialdemokraten weiterhin auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Man werde nicht nachlassen, auch weiterhin Ideen und Vorschläge für eine gute Entwicklung der Gemeinde Hüllhorst einzubringen. Hierzu werden die Hüllhorster Bürgerzeitung „Das ORTSGESPRÄCH“, der Hüllhorster Kalender sowie die Internetkommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit eine große Rolle spielen.

 

Landtagskandidat Ernst Wilhelm Rahe freute sich darüber, dass er in seinem heimischen Gemeindeverband über die Ziele der NRWSPD nach der Landtagswahl referieren konnte.

Dabei stellte er insbesondere die Schwerpunkte der Bildungspolitik, Arbeitsmarkt, Umwelt und Energie, Kommunalfinanzen und Sozialpolitik in den Mittelpunkt.
In seinen Ausführungen betonte er besonders das Engagement von Erzieherinnen und Erziehern, die trotz schwierigerer Rahmenbedingungen durch das sogenannte „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiZ) eine gute pädagogische Arbeit leisten.

Die mit dem KiBiZ verbundenen langfristigen "Betreuungsbuchungen“ verursachen erhebliche Unsicherheiten für die berufliche Zukunft der Beschäftigten.

„Dies ist angesichts der wichtigen pädagogischen Arbeit in der frühkindlichen Förderung ein untragbarer Zustand“. In ihrem Bildungsbeschluss hat die NRWSPD eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Wohle der frühkindlichen Förderung festgeschrieben. Dies gehöre, so Rahe, zu den ersten Maßnahmen im Sofortprogramm einer neuen Landesregierung.

 

Bürgermeister Wilhelm Henke stellte drei zentrale Themen in den Mittelpunkt seiner Aussagen:

  • Kommunalfinanzen

  • Schulentwicklung

  • Familienfreundlichkeit

Bei den Kommunalfinanzen wies er darauf hin, dass die Gemeinde Hüllhorst im Vergleich zu anderen derzeit zwar noch ganz gut da stehe, denn der Haushalt 2010 sei bereits im Dezember verabschiedet und von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Dennoch sei die katastrophale Finanzlage der Kommunen ein notwendiges Thema für die Landes- und Bundespolitik. Anhand der Abschlüsse für die Haushaltsjahre 2008-2010 machte er dies deutlich. Die Gemeinde Hüllhorst hat im Jahr 2008 mit einem leichten Plus von 20.000 Euro abgeschlossen. 2009 sei ein Defizit von voraussichtlich 900.000 Euro festzustellen; 1,2 Mio. Euro wurden erwartet. Das zeugt von einer sparsamen Haushaltsbewirtschaftung.

Für das Haushaltsjahr 2010 sei ein Defizit von 2 Mio Euro zu prognostizieren. Er appellierte an Bund und Land, die Grundlagen der Finanzierung insbesondere bei den aufzubringenden Sozialleistungen neu zu regeln.

Die Schullandschaft in der Gemeinde sei aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen ein wichtiges Thema. Sein Ziel sei es, die Grundschulstandorte in der Gemeinde zu erhalten.

Hierzu bedarf es einer geschickten Schulentwicklungsplanung.

"Bei de Familienfreundlichkeit ist die Gemeinde Hüllhorst Vorreiter aller Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke. Das bestehende Bündnis für Familie ist ein Ausdruck dafür", berichtete Henke weiter.

Mit dem von der SPD beantragten Programm „Jung kauft Alt“ werde ein weiterer positiver Meilenstein für die Familienfreundlichkeit als Signal an junge Familien gesetzt.

Bürgermeister Wilhelm Henke betonte, dass es für die Gemeinde Hüllhorst besonders wichtig sei, eine direkte Verbindung zum Düsseldorfer Landtag zu haben, um Anliegen der Region in Düsseldorf zu vertreten. Dafür wünschte er dem Hüllhorster Ernst-Wilhelm Rahe nicht nur die Erststimme bei der bevorstehenden Landtagswahl, sondern auch eine starke SPD-Mehrheit in NRW mit der Zweitstimme.

 

Horst Jording berichtete über die Arbeit der SPD Fraktionen und über ihre Neukonstituierung nach der Kommunalwahl.

Dabei kritisierte er das Vorgehen der CDU/FDP-Koalition, die „nach Gutsherrenart“ zum Beispiel beim Wegebau ihre politischen Entscheidungen kurz vor den Sitzungen präsentierten und mit Mehrheit beschließen.

Er forderte eine bessere Beratungskultur in den gemeindlichen Gremien und erklärte...

"Wer zum Wohle der Bürger entscheiden will, muss einen demokratischen Diskussionsprozess fördern und nicht verhindern."

 

Unter der Leitung von Hartmut Maschmeier als Vorsitzendem des Präsidiums, dem auch Agnes Gärtner und Frank Hagemeister angehören, wurde der neue Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt.

39 Delegierte und 4 Gäste konnten am Donnerstagabend in der Wiehentherme zur Gemeindeverbandskonferenz zu 18 Tagesordnungspunkten begrüßt werden.

  • 1. Vorsitzender des Gemeindeverbandes bleibt Reinhard Wandtke
  • 2. Vorsitzende wurden Rüdiger Velten und Frank Hagemeister
  • Zur Schriftführerin wurde Agnes Gärtner wiedergewählt und
  • Klaus Jach bleibt Kassierer

Beisitzer/innen wurden

Michael Börs

Hartmut Dehne

Hermann Döpke

Hans Hamel

Erwin Heemeier

Manfred Koller

Alfred Krause

Kerstin Hamel-Picker

Erwin Pöppelbaum

Ernst-Wilhelm Rahe

Hans-Georg Struckmeyer

Bastian Wandtke

Zum Abschluss der Konferenz kündigte Reinhard Wandtke noch einmal drei Termine an:

  • Am 21.04. findet eine Informationsveranstaltung zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ statt
  • Am 05.05. kommt der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nach Minden
  • Am 06.05. sind alle Interessierten zu einer Wahlabschlussparty in den Westerbach / Löhnerstraße bei Ernst-Wilhelm Rahe eingeladen
 

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