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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Persönliche Erklärung

Kommunalpolitik

Persönliche Erklärung
zu den Rodungsarbeiten am Sportplatz an der Gesamtschule

Als Bürgermeister der Gemeinde Hüllhorst werde ich nach wie vor das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde fördern und unterstützen. Das gilt auch und gerade in Situationen, in denen im ehrenamtlichen Einsatz offensichtlich Fehler unterlaufen sind.

Ich werde mich darum allen Versuchen entschieden entgegenstellen, mit denen ich gezwungen werden soll, solchen Fehlern in völlig unverhältnismäßiger Weise zu begegnen.

Die Rodungsarbeiten am Sportplatz an der Gesamtschule Hüllhorst wurden von ehrenamtlichen Helfern aus den beteiligten Sportvereinen durchgeführt.

Zeitpunkt und Umfang der Arbeiten entsprachen zwar nicht in allen Teilen den Absprachen zwischen der Gemeinde Hüllhorst und den beteiligten Vertragspartnern, dennoch handelt es sich hierbei nicht um eine Straftat, sondern allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit, der angemessen begegnet wurde.

Der Sachverhalt wurde mit dem Vorstand des SV Hüllhorst-Oberbauerschaft umfassend erörtert. Der Verein hat sich bereit erklärt, als Wiedergutmachung für die zuviel gefällten Bäume, entsprechende Neuanpflanzungen an anderer Stelle auf dem Sportgelände durchzuführen. Er schlägt vor, die Böschung zwischen den beiden Sportplätzen mit ILEX-Bäumchen bzw. –sträuchern zu bepflanzen.

Die Rodungsarbeiten sind Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde, dem Investor und den beteiligten Vereinen. Die Arbeiten hat der Verein in Eigenleistung erbracht. Das Brennholz (Wert ca. 400,-- bis 500,-- €) wurde dem Verein für seinen Aufwand kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wer diesen ehrenamtlichen Einsatz als „schweren Eingriff in geltendes Recht“ bezeichnet und vom Bürgermeister erwartet, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen einzuleiten, verkennt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel und schadet dem Ehrenamt.

Wilhelm Henke

Hüllhorst, den 11. Mai 2009