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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Ernst-Wilhelm Rahe ist neuer Regionalvorsitzender der SPDOWL

Regionalpolitik

Stabswechsel: MdL E.-W. Rahe löst Ministerin U. Schäfer ab (Foto J.Vogel)

Bielefeld / OWL. Mit 92 Prozent wählten die Delegierten des SPD-Regionalparteitags Ernst-Wilhelm Rahe zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL. Der Landtagsabgeordnete aus Mindenen-Lübbecke übernimmt das Amt von Ministerin Ute Schäfer, die sich auf ihre Aufgaben im NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport konzentriert.

Bielefeld / OWL. Mit 92 Prozent wählten die Delegierten des SPD-Regionalparteitags Ernst-Wilhelm Rahe zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL. Der Landtagsabgeordnete aus Mindenen-Lübbecke übernimmt das Amt von Ministerin Ute Schäfer, die sich auf ihre Aufgaben im NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport konzentriert.

Schäfer begründete ihre Entscheidung aber auch mit personellen Veränderungen und einer effektiven Arbeitsteilung: "Ich möchte gerne, dass wir uns personell breiter aufstellen. Mit Inge Howe als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Thorsten Klute als stellvertretendem Landesvorsitzenden haben wir die ersten Schritte bereits gemacht."

In seiner Rede machte Rahe deutlich, dass er den Regionalverband der SPD in OWL stärken möchte und dazu soll die Zusammenarbeit der Unterbezirke und Kreisverbände in OWL intensiviert werden. 

Unterstützt wird der neue Vorsitzende von drei Stellvertretern und 8 Beisitzern. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dennis Maelzer (Detmold), Anke Unger (Gütersloh) und Volker Wilde (Bielefeld) gewählt. Beisitzer wurden Christian Antl (KV Herford), Burkhard Blienert (KV Paderborn), Klaus Brandner (KV Gütersloh), Birgit Härtel (UB Minden-Minden), Angela Lück (KV Herford), Ilka Oordt (KV Lippe), Ingo Stucke (UB Bielefeld) und Jürgen Unruhe (KV Höxter).

Als Gastredner war der neue Generalsekretär der NRWSPD André Stinka in die Bielefelder Stadthalle gekommen. Er war eine Woche zuvor auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD in Münster in dieses Amt gwählt worden. 

In seiner Rede zeigte sich Stinka davon überzeugt, dass die SPD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gut aufgestellt sei und ging auch auf zentrale Themen ein. Er machte, wie zuvor Ute Schäfer, deutlich, dass gerade die "Bildung" ein zentrales Thema sein wird, neben der aktuellen Schuldenkrise in Europa.

Er machte deutlich, dass mit guter Bildung eine wichtige Grundlage für die Zukunft des Landes gelegt wird und kritisierte noch einmal die Bundesregierung mit ihren Plänen zum Betreuungsgeld. Es muss mehr Geld für den Ausbau von Kitas investiert werden, anstatt Eltern für das "Fernhalten ihrer Kinder von Kitas" zu belohnen. Die CDU gefährdet nach Ansicht von André Stinka mit ihrer Verweigerungshaltung die Chancen für den ländlichen Raum. 

Zum Thema "Gute Arbeit - Guter Lohn" sagte Stinka, dass der Mindestlohn von Angela Merkel nur eine Mogelpackung sei und nicht zur Verhinderung von Armut beiträgt. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kümmert sich nicht wirklich um die Armutsbekämpfung, im Gegenteil mit der Ausweitung der Minijobs trägt sie zur Verarmung, besonders im Alter, bei. 

In der Aussprache zur Rede von Stinka wurde auch das Thema "Dichtheitsprüfung" angesprochen und Inge Howe machte in ihrem Redebeitrag noch einmal die Haltung der ostwestfälischen Abgeordneten und der Delegierten des Regionalparteitages deutlich, dass man eine bürgerfreundliche Regelung ohne starre Fristen und mit Ausnahmen für 1-2 Familienhäusern - So wie es Hannelore Kraft im Wahlkampf versprochen und in ihrer Rede auf dem Landesparteitag noch einmal deutlich gemacht hat.