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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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96 Millionen Euro fließen in die Kommunen im Mühlenkreis

Landespolitik

Modellrechnung des GFG2014 liegt vor.

Düsseldorf/Minden: In Düsseldorf hat Innenminister Ralf Jäger heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vorgestellt.

Die Kommunen im Mühlenkreis erhalten demnach knapp 96 Millionen Euro aus den Umlagefinanzierungen nach 85,1 Millionen im Jahr 2013. Dieses entspricht einer Steigerung von 12,6%. Der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) erklärt dazu: „Das Land lässt auch weiterhin die Kommunen nicht im Regen stehen. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün ist jedes Jahr die Verfügungsmasse zugunsten der Kommunalen Haushalte erhöht worden. Gesunde Haushalte der Kommunen stärken letztendlich das ganze Land und schaffen den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für die Kommunalpolitik.“

Größter Gewinner laut der Modellrechnung im Kreisgebiet sind die Städte Petershagen (+3,3 Mio Euro / 33,2%), Stemwede (+429.919 Euro / 29,6%), Minden (+ 10,3 Mio Euro / 29,3%) und Pr. Oldendorf (+689.793 Euro / 22,4%). Weniger Gesamtzuweisungen erhalten Lübbecke mit -1,55 Mio (-47,2%) und Porta Westfalica mit – 1,36 Mio Euro ( -24,2%). Die Ursache dafür liegt an der veränderten normierten Steuerkraft der Kommunen. Während in Lübbecke die Steuereinnahmen einen Zuwachs von fast 4,4 Mio (+15,7%) und in Porta Westfalica mit knapp 4 Mio (+11,9%) verzeichneten, haben andere Kommunen unter einem Steuerrückgang zu leiden, z.B. Petershagen um knapp 2 Mio. Euro (-12,4%) und Espelkamp mit 3 Mio. Euro (-7,9%) weniger.

Gleichwohl bleibt Espelkamp mit einem fiktiven Steueraufkommen von 1.463 Euro pro Einwohner die Kommune mit dem höchsten Pro Kopf Steueraufkommen. Es folgen Minden mit 1.436, Lübbecke mit 1.274, Bad Oeynhausen mit 1.237, Porta Westfalica mit 1.109, Hüllhorst mit 1.062, Stemwede mit 1.056 €, Rahden mit 1.039, Hille mit 1.008 vor Pr. Oldendorf mit 967 und Petershagen mit nur 964 Euro Steuern pro Einwohner.

 

Die Zahlen entnehmen Sie bitte der Anlage, bestehend aus Anlage 1, 2 und 3 der Gesamttabelle