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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Dichtheitsprüfung für Hüllhorst entfällt

Beschlüsse

Bereits 2012 hat die Hüllhorster SPD einen Antrag gestellt, die Satzung zur Dichtheitsprüfung für Hüllhorster Bürger zu verändern und damit zu erleichtern. Dies ist gelungen.

Nachdem absehbar war, dass der Landtag den § 61 a Landeswassergesetz ersatzlos streichen würde, hat die Hüllhorster SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

In der Ratssitzung am 16.10.2013 hat der Rat der Gemeinde Hüllhorst der Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen für die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen zugestimmt.

Damit entfällt für die Hüllhorster Hauseigentümer die Pflicht, ihre Kanäle untersuchen lassen zu müssen. Die Kosten von mehreren hundert  Euro für die Untersuchung entfallen damit.

Hüllhorster Bürger wohnen auch nicht in einem Wasserschutzgebiet.

„Wir freuen uns, dass unser Antrag erfolgreich war und eine bürgerfreundliche Lösung gefunden wurde, wie sie bereits am 20. April 2012 in der Lübbecker Stadthalle von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt wurde“, so der Hüllhorster SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Picker.

Den Antrag aus dem Jahr 2012 haben wir für Sie hier bereit gestellt:
SPD-Antrag 2012 zur Dichtheitsprüfung

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Die Presseerklärung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 18. Oktober 2013 lautet:

Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein

Minister Remmel: "Wir schaffen mit der neuen Verordnung Erleichterungen für Hausbesitzer und schützen gleichzeitig Böden und Gewässer".

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