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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Erklärung der Ratsfraktionen SPD und Grüne zum Antrag auf Aufstellung eines Landschaftsplanes für die Gemeinde Hüllhorst

Ratsfraktion

Die Aufstellung eines Landschaftsplanes ist eine grundlegende Investition in eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung einer Gemeinde und verfolgt folgende Ziele: die Ausweisung schutzwürdiger Bereiche von Natur und Landschaft und den Erhalt der Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt. Weiterhin die Wiederherstellung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Natur und Landschaft für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen."

Dabei seien selbstverständlich die Nutzungsinteressen der hier wohnenden und arbeitenden Menschen und die Bedürfnisse der weiteren Gemeindeentwicklung, zum Beispiel im Hinblick auf die Erschließung von Wohnbauflächen und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, angemessen zu berücksichtigen.


Die Aufstellung erfolge durch den Kreis. Die Kosten trägt zu 80 Prozent das Land und zu 20 Prozent der Kreis. "Die Bedeutung des Nutzens von Landschaftsplänen haben landesweit in ganz NRW die meisten Kreise und kreisfreien Städte erkannt." In Minden-Lübbecke gebe es fünf rechtskräftige Landschaftspläne, der sechste befinde sich in Aufstellung. Landesweit seien 239 von 373 aufzustellenden Landschaftsplänen in Kraft getreten, weitere 70 Pläne befänden sich in Aufstellung (Stand 1.4.2014). Aktuell fertig seien 321 und 19 in der Aufstellung. "Große Bedeutung bei der Aufstellung eines Landschaftsplanes hat die Bürgerbeteiligung, aber auch die Beteiligung aller Interessengruppen, wie der Landwirtschaftskammer oder des Landesbetriebes Wald und Holz.


Eine Bürgerinfo, wie sie von CDU und UHUs im Vorfeld der Beschlussfassung gefordert wird, mache im Vorfeld der Beschlussfassung aus Sicht von Grünen und SPD wenig Sinn. Erst wenn das Gemeindegebiet flächendeckend erfasst und bewertet sei, könne ein Vorentwurf des Landschaftsplanes erstellt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt könne man über konkrete Inhalte diskutieren. Mit diesem Vorentwurf beginne dann im Aufstellungsverfahren eine umfassende Bürgerinformation und -beteiligung.

Zum Schluss noch ein Satz zur letzten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses: Die Grünen haben den Antrag zur Aufstellung eines Landschafsplanes im Vorfeld allen Fraktionen vorgestellt und ihre Gesprächsbereitschaft angeboten. Die Reaktion der CDU war ein Gegenantrag, eine Ausschusssitzung mit 40 Landwirten, und reichlich Stimmung gegen den Landschaftsplan.

SPD und Grüne im Rat sehen im Schutz von Natur und Landschaft in unserer Gemeinde eine wichtige Aufgabe. Auch nachfolgende Generation müssen in Hüllhorst intakte Natur und ein lebenswertes Umfeld vorfinden.