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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

Achim Post_Block links_k

 

Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

BerndRuehrupPortrait

 

Ernst-Wilhelm Rahe bezieht Stellung zu den Vorwürfen der heimischen CDU

Presse

So etwas vergiftet das politische Klima vor Ort

 

"Heckenschützenmentalität" der CDU

kläglicher Versuch der negativen Einflussnahme

auf die mündigen Bürgerinnen und Bürger

 

Ein fairer Wahlkampf sollte es werden; so zumindest hatten es sich CDU-Kandidat Friedhelm Ortgies und SPD Kandidat Ernst-Wilhelm Rahe bereits vor mehr als zwei Jahren zugesagt, als sie erstmalig gegeneinander antraten, um das Direktmandat für den NRW-Landtag für sich zu gewinnen. ?

"Dazu gehört auch eine faire Streitkultur, um den Wählerinnen und Wählern die eigenen Wahlprogramme und Standpunkte näherzubringen", erklärt der Sozialdemokrat Rahe. Doch am letzten Samstag, 5. Mai, berichtet die örtliche Presse über harsche Angriffe seitens der CDU: ...

 

Ihr Vorwurf: Rahe würde den ländlichen Raum nicht ausreichend unterstützen und
damit finanziell benachteiligen.

Das war schon zu Beginn des Jahres 2011 ein Streitthema, das nun -kurz vor dem Wahltermin- medial wieder aufgewärmt bzw. aufgeheizt werden sollte. Zu diesen Angriffen nimmt der SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe Stellung und widerlegt eindeutig die Vorwürfe der örtlichen CDU mit realen und konkreten Zahlen und Fakten.

Die Wählerinnen und Wähler können sich hier ein genaues Bild davon machen. Schade eigentlich, dass durch diesen Stil das politische Klima „vor Ort“ vergiftet wird.

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Zur Sache: (Auszug des Statements) Ja, die Gemeindefinanzreform war längst überfällig und die schwarz/gelbe Landesregierung hat den Kommunen in NRW in den Jahren 2005 bis 2010 unter der Regierung Rüttgers durch Kürzungen, Streichungen und Mehrbelastungen rund drei Milliarden Euro aufgebürdet. Auch der Bund hat die Kommunen bei den Sozialleistungen z.B.

  • bei den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger oder
  • bei der Eingliederungshilfe

bis heute im Regen stehen lassen.

 

Fakt ist aber auch:

Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke können im Jahr 2012 mit einer Gesamtzuweisung von 91.782.420 Euro rechnen. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2011 eine Steigerung von knapp 7,5 Mio. Euro oder 8,8 Prozent (Quelle: Modellrechnung des Innen- und Kommunalministeriums NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz-GFG).

Auch der Kreiskämmerer kann mit 27,9 Mio Euro planen. Das ist ein Plus von knapp 280.000 Euro. Damit fließen insgesamt gut 119 Mio. Euro in den Mühlenkreis. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG einen Gesamtbetrag in Höhe von 8,4 Mrd. Euro vor. Das ist eine Steigerung von 6,3% gegenüber dem Vorjahr im Landesdurchschnitt.

Der Mühlenkreis, den man ja nun wirklich als „ländlicher Raum“ bezeichnen kann, liegt also mit einer Steigerung von 8.8% deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Den ungekürzten Artikel finden Sie hier zum Nachlesen - inklusive der Pressemeldungen...

...oder auch als Dokument,

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...oder bei der Pressemeldung: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb

 

Hierzu gibt der WDR in seiner "Aktuellen Stunde" heute bekannt:

„Kommunen mit Erfolg gegen NRW-Gesetz: Kosten für Aufbau Ost müssen neu verteilt werden“

Das WDR-Video finden Sie, wenn Sie auf Video klicken.