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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Ernst-Wilhelm Rahe macht die Faktenlage deutlich

Kommunalpolitik

 

Rückgang der Schlüsselzuweisungen bedeuten gestiegene Gewerbesteuereinnahmen

 

Auf die dargelegten Fakten des Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) reagiert Hüllhorsts CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Obermeier mit einem Leserbrief.

Rahe legt die Fakten auf den Tisch und kommentiert die Taktik, die hinter dem erneuten Angriff steht ...

Hier sein Kurzkommentar:

"Es gibt einen Unterschied zwischen der Sache selbst und der Wahlkampftaktik, die offensichtlich dahinter steht.

1. Zur Taktik:
Ja, es ist schon ein schlechter Stil, ein altes Thema kurz vor der Wahl skandalisieren zu wollen, um damit das Wahlverhalten zu manipulieren. Das ist ein durchsichtiges Manöver.

2. Zum Inhalt:
Es ist schon interessant, dass in der Kritik aus der letzten Woche an mehreren Stellen zu lesen war, ich hätte "den ländlichen Raum" politisch vernachlässigt. Nachdem ich das nun widerlegt habe, geht es Herrn Obermeier nun also ausschließlich um die Gemeinde Hüllhorst.

3. Zur Sache:
Es gibt einen unmittelbaren, wenn auch zeitlich verzögerten Zusammenhang zwischen

  • Steuereinnahmen und
  • Schlüsselzuweisungen.

    ! Wer den Rückgang der Schlüsselzuweisungen beklagt, darf sich allerdings gleichzeitig über gestiegene Gewerbesteuereinnahmen freuen!

    Ansonsten wäre das eine ziemlich einäugige Betrachtung."

    Die Wählerinnen und Wähler können selbst sehr klug entscheiden, wie die Faktenlage wirklich aussieht.

    Die Presseartikel mögen hier eine weitere Hilfe sein. "Schade, dass sich die Lübbecker Kreiszeitung nicht in der Lage sah, mich zum Leserbrief des Hüllhorster CDU-Fraktionsvorsitzenden nach einer Stellungnahme zu bitten. Das wäre journalistisch fairer gewesen", bedauert Rahe.