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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Familienförderung, Schulverbünde und auch Biogasanlagen

Kommunalpolitik

Einstimmigkeit bei den Abstimmungen der Anträge

SPD Hüllhorst zieht Bilanz ihrer Arbeit 2010

„Für die SPD in Hüllhorst war das vergangene Jahr ein arbeitsreiches und gleichzeitig erfolgreiches Jahr“. So das Resümee des Gemeindeverbandsvorsitzenden Reinhard Wandtke bei der diesjährigen Gemeindeverbandskonferenz in der Wiehen-Therme.

Als herausragendes Ereignis nannte Wandtke das Ergebnis der Landtagswahl 2010, bei der der heimische Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe mit der Erststimmen einen eindeutigen Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten von der CDU erreichen konnte.

„Leider hat es im Gesamtergebnis nicht ganz gereicht, das Landtagsmandat direkt zu erzielen, dennoch: Auch bei den Zweitstimmen hat die SPD in Hüllhorst mit 41,8 % einen deutlichen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin stellt.

Dies führte Wandtke auf das große Engagement des Hüllhorster Kandidaten und der SPD im Landtagswahlkampf zurück.

Bei den politischen Themen, die im SPD Gemeindeverband bewegt wurden, standen die Dichtheitsprüfungen, Biogasanlage, der geplante Seniorenwohnpark, Grundschulverbund und das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ im Vordergrund.

„Im Gegensatz zur CDU haben die Hüllhorster Sozialdemokraten Konzepte vorgelegt, um unser Zukunftsprogramm, das zur Kommunalwahl 2009 entwickelt wurde, das schrittweise umgesetzt wird“, so Wandtke in seinem Rechenschaftsbericht.

Dabei diente auch die Bürgerzeitung „das Ortsgespräch“ und die Internetplattform dem Ziel, möglichst frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hüllhorst über aktuelle Themen zu informieren.

Kritische Worte fand Bürgermeister Wilhelm Henke mit Blick auf die allgemeine Finanzsituation der Kommunen, die auch in Hüllhorst deutlich zu spüren seien: „Das Land und der Bund sind gefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen wieder ihren Aufgaben angemessen nachkommen können“.

Insbesondere die Verteilung der Soziallasten müssten bei der Gemeindefinanzierung neu ausgerichtet werden. Hier sei vor allem der Bund gefordert.
50 % der kommunalen Ausgaben seien Sozialausgaben. Für Hüllhorst stehe jedenfalls die Familienförderung und eine seriöse Haushaltspolitik im Mittelpunkt. Da alle Beteiligten im Lokalen Bündnis für Familie zusammen arbeiten und von der Gemeindeverwaltung unterstützt werden, „hat sich unsere Gemeinde eine guten Ruf in der Familienpolitik erarbeitet“, so das Resümee des Gemeindeoberhauptes.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung macht das gemeinsame Gewerbegebiet der Gemeinde Hüllhorst und der Stadt Löhne gute Fortschritte. Für die SPD Ratsfraktion berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alfred Krause für den erkrankten neuen Fraktionschef Frank Picker in seinem Bericht. Er betonte unter anderem, dass es gelungen sei, mit dem Konjunkturpaket II wichtige strukturpolitische Impulse zu setzen. Als Beispiel nannte er den Neubau der Sporthalle Tengern und die Erweiterung der Schnathorster Sporthalle.

Bei dem von der SPD initiierten Programm „Jung kauft Alt“ konnten im vergangenen Jahr 12 Anträge erfolgreich positiv gefördert werden. Davon neun Alt- und drei Neubauten.

Weitere Themen kamen zur Sprache: Feuerwehrgerätehaus Schnathorst, Straßenerneuerung, alte Sporthalle Hüllhorst, Initiative zur Hochwasserbekämpfung in Tengern. Einen besonderen Schwerpunkt legte Krause bei der Grundschulverbünde in der Gemeinde.

„Wir haben damit erreicht, dass alle Grundschulstandorte zumindest für die nächste Zeit erhalten werden können, es hängt jetzt davon ab, ob es uns gelingt, unsere Gemeinde Hüllhorst als attraktiven Wohn- und Lebensstandort für junge Familien zu positionieren.

Zu den nächsten Themen, mit denen sich die Fraktion ausführlich auseinandersetzen wird, gehört auch der geplante Seniorenwohnpark in Hüllhorst. Die SPD Gemeindeverbandskonferenz begrüßte ausdrücklich, dass der Generationenwechsel in der Fraktionsführung gelungen ist und die Ratsmitglieder sowie die sachkundigen Bürger mit dem Hüllhorster „Zukunftsplan“, den die SPD vor der Kommunalwahl vorgelegt hat- eine gute Grundlage für die weitere Arbeit biete.