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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Gemeindefinanzierungsgesetzt. Der Minister informiert.

Kommunalpolitik

Am gestrigen Mittwoch hat der Minister für Inneres und Kommunales dem Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden die ersten Modellrechnungen zum GFG zugeleitet.

Das entspricht den in den vergangenen Jahren üblichen Verfahren und dient dazu, den Kämmerern für ihre Haushaltsaufstellungen eine Orientierung zu geben.

Näheres kann in der Datei nachgeschaut werden. Klicken sie auf diese Zeile und Sie sehen, wie die Zuteilung gelistet ist.

Wichtig ist in diesem Jahr: Der Finanzminister hat in der jüngsten Fraktionssitzung klar gemacht, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen ausbleiben. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das GFG.
Insofern werden die Zahlen der Modellrechnung bald überholt sein, weil sie auf Schätzungen und Annahmen beruht. Das in der Modellrechnung ausgewiesene Plus steht also unter einem großen Vorbehalt.

Für Fragen und Anregungen stehen auch die Abgeordneten jederzeit zur Verfügung.
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL)
Parteibüro im Kreis Minden-Lübbecke:
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32429 Minden

Telefon: 0571-5050532
Telefax: 0571-5050550