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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

BerndRuehrupPortrait

 

Jobs, Zuzüge, U3-Betreuung und vieles mehr

Stadtverband

Gemeindeverbandskonferenz mit vielen Themen...

Familien, Finanzen, Bildung, Bürgerfreundlichkeit und Bevölkerungsentwicklung.

Wir danken der heimischen Presse für die Berichterstattung!

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Bericht der Neuen Westfälischen:

Hoffnung auf neue Jobs und Zuzüge
Hüllhorster Sozialdemokraten tagten / Bernd Rührup will Henkes solide Arbeit fortsetzen

VON SONJA ROHLFING

Hüllhorst. Die Finanzlage bleibt schwierig, die Bevölkerung schrumpft, dennoch konnten Hüllhorsts Bürgermeister Wilhelm Henke und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Picker jetzt auf der Gemeindeverbandskonferenz im Dorfgemeinschaftshaus in Schnathorst auch Positives berichten. Seinen ersten Auftritt vor dem Gremium hatte der Bürgermeisterkandidat der Hüllhorster SPD für die Kommunalwahl 2014, Bernd Rührup. Die Regularien konnten der Vorsitzende Reinhard Wandtke und die Präsidiumsmitglieder Agnes Gärtner, Hartmut Maschmeier und Ulrich Asmus zügig abhandeln.

„Nehmt mich für politische Diskussionen in Anspruch“, forderte Bernd Rührup die Genossen auf. Die Hüllhorster SPD hatte sich im Februar schon früh auf einen Kandidaten festgelegt (die NW berichtete). Inhaltlich wolle er die solide Arbeit von SPD-Bürgermeister Wilhelm Henke fortsetzen, so Rührup. Schwerpunkte der Arbeit sehe er bei Familien, Bildung, Bürgerfreundlichkeit und Bevölkerungsentwicklung, machte er am Samstag während der Versammlung deutlich.

Persönlich lägen ihm engagierte Vereine und Gruppen am Herzen. „Sie sind eine fundamentale Säule der Gesellschaft. Wer da was macht, hat meine uneingeschränkte Unterstützung“, erklärt der Familienvater. Unterstützen möchte er aber auch Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern.

In drei Jahren habe Hüllhorst 266 Einwohner verloren, berichtet Frank Picker. Der demografische Wandel sei daher Hauptaufgabe. Es gelte, für stimmige Rahmenbedingungen zu sorgen. Ziel der SPD sei es, so lange wie möglich alle fünf Grundschulstandorte zu erhalten.

Die wichtigsten Investitionen im Haushalt zielten auf die Bereiche Arbeitsplätze, Schulen und Kitas. Neben Baumaßnahmen an Schulen und Infrastruktur sei der Gewerbepark „Am Wiehen“ in Tengern das größte Vorhaben. Die Bauarbeiten würden endlich beginnen. „Wir erhoffen uns neue Arbeitsplätze und damit verbunden Zuzug“, erläutert Picker. Es gebe interessierte Firmen, bestätigt Wilhelm Henke.

Mit Blick auf die Finanzen der Kommune sieht der Bürgermeister die Bundespolitik gefordert. „Im Haushalt 2013 erwarten wir ein Plus von 800.000 Euro bei den Einnahmen, trotzdem schließt der Haushalt mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro ab. Das spricht Bände“, findet Bürgermeister Henke.

Er konnte aber auch Positives berichten. In einer hervorragenden Ausgangsposition sieht Henke die Gemeinde Hüllhorst in Sachen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Zum neuen Kindergartenjahr erreiche die Gemeinde eine Betreuungsquote für U3-Kinder von 35 Prozent. „Wir haben keinerlei Wartelisten“, ist Henke auf Kindergärten und Tagesmütter stolz.

Er vertritt allerdings auch: Ein Kindergartenbesuch sollte generell gebührenfrei sein. „Die Beiträge sind ein Hindernis für die Eltern, für die Kommune bürokratischer Aufwand und decken lediglich zehn Prozent der Kosten“.

Das Land sei zur Einhaltung der Schuldenbremse angehalten, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe. Trotzdem habe das Land beschlossen, in Bildung zu investieren.

Ein neues Kindergartengesetz sei in Vorbereitung. „Dennoch werden wir in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, auf den kompletten Beitrag zu verzichten“, erläutert der Hüllhorster. Nachdem das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt worden sei, soll jetzt in Qualitätsverbesserungen und in die Entlastung von Erzieherinnen und Erzieher investiert werden.

 

Das Westfalen Blatt schrieb:

Gut aufgestellt bei der U3-Betreuung

Gemeindeverbandskonferenz der Hüllhorster SPD

Schnathorst(im). Die Hüllhorster Sozialdemokraten sehen sich für Kommunal- und Bürgermeisterwahl gut aufgestellt. Auf der Gemeindeverbandskonferenz in Schnathorst machte Bürgermeisterkandidat Bernd Rührup erneut Werbung in eigener Sache.

»Mein Vorhaben, bis zur Wahl jedem Hüllhorster Bürger die Hand geschüttelt zu haben, steht immer noch«, sagte er. Die Hüllhorster sollen ihn besser kennen lernen, deshalb wird in den kommenden Tagen ein Internetauftritt des Kandidaten folgen. Er verstehe das Amt des Bürgermeisters als ein überparteiliches Amt und deshalb wolle er jedem Hüllhorster mit Rat und Tat zur Seite stehen. »Ich werde versuchen, die solide Arbeit in Sachen Familie und Bildung des jetzigen Bürgermeisters Wilhelm Henke fortzusetzen.« Ein Schwerpunkt seiner Arbeit solle die Förderung der hiesigen Vereine sein. Außerdem wolle er auch die wirtschaftlichen Betriebe in der Gemeinde unterstützen.

Wann der Kandidat der SPD gewählt werden kann, steht noch nicht ganz fest, wie der Vorsitzende des Gemeindeverbands Reinhard Wandtke berichtete: »Die Kommunalwahl soll im nächsten Jahr gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt werden. Also im Juni 2014 voraussichtlich. Doch wann die Bürgermeisterwahl veranstaltet wird, ist noch offen.«

Der amtierende Bürgermeister Wilhelm Henke informierte die 36 anwesenden Parteikollegen im Anschluss über die Haushaltslage der Gemeinde. »Wir stehen mit 1,8 Millionen Euro in den Miesen.« Dies läge vor allem an äußeren Bedingungen, die die Gemeinde kaum beeinflussen könne.

Positiv sei jedoch das Thema »Betreuung von unter dreijährigen Kindern«. »Wir als Kommune müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten«, sagte Henke. In Hüllhorst liege die Quote bei der U3-Betreuung bei 35 Prozent. »Das ist ein sehr guter Wert.« In der gesamten Gemeinde gäbe es noch keine Wartelisten. Denn ab diesem Jahr haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Sorge bereite ihm jedoch, dass Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder Elternbeiträge leisten müssten. Der Kindergarten-Besuch müsse beitragsfrei sein. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ging prompt darauf ein: »Zurzeit arbeiten wir an einem neuen Kindergartengesetz. Leider kann ich aber nicht versprechen, dass wir die kompletten Elternbeiträge streichen werden, denn wir müssen uns auch an die Schuldenbremse halten.« Das letzte Kindergartenjahr sei bereits beitragsfrei. Doch man wolle nun mehr in die qualitative Verbesserung der Kitas investieren. »Die Erzieher müssen entlastet werden«, erklärte Rahe.

Andere erfreuliche Nachrichten hatte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Frank Picker. »Wir sind froh, dass in allen fünf Grundschulstandorten Eingangsklassen gebildet werden können.« Das Ziel laute weiterhin »Kurze Beine, kurze Wege«. Deshalb wolle man auch weiterhin in die Grundschulstandorte investieren. Außerdem sagte Picker, dass die Erschließung des Gewerbeparks »Am Wiehen« in Tengern endlich beginnen könnte. »Auf Hüllhorster Gebiet haben wir eine Fläche von 7,3 Hektar.« Bis Oktober 2013 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, so dass Interessenten noch in diesem Jahr mit eigenen Bauarbeiten beginnen könnten. »Wir haben schon einige Anfragen bekommen, aber wir wollen in Ruhe darüber beraten, welches Unternehmen die meisten Arbeitsplätze für unsere Gemeinde schafft«, betonte Bürgermeister Henke.