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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Kommunen im Kreis bekommen 1,3 Millionen für Flüchtlinge zusätzlich!

Landespolitik

Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sind froh über die zusätzlichen Mittel

Die erste kommunalscharfe Berechnung der Hilfen für die Kommunen nach dem Flüchtlingsgipfel liegt vor. Demnach erhalten die Kommunen im Mühlenkreis über 1,3 Millionen Euro zusätzlich.

„Es tut gut, zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Land begegnet wird“, stellen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“

Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten.

So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für

  • zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung,
  • weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und
  • einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten

über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 40 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutern die Landtagsabgeordneten.

Damit erteilen sie Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 40 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes 748.933 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 1.303.698 Euro.

Für Hüllhorst heißt das: 43.466 € plus 32.197 € (vorläufige Berechnung der Zuweisung)

Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, finden die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe.