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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Land gibt mehr als 3,7 Mio. Euro Investitionsmittel frei

Landespolitik

Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe begrüßen die unbürokratische Regelung der Landesregierung


Minden-Lübbecke. Die Landesregierung gibt auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt die Investitionsfördermittel für Betreuungsplätze der unter dreijährigen Kinder sowohl für den Bereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke als auch für die städtischen Jugendämter Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica frei.

„Damit verhindern wir, dass der dringend erforderliche Ausbau von U3-Plätzen in den Kitas nach der Auflösung des Landtages mehrere Monate ins Stocken gerät“, so die SPD-Landtagskandidatin Inge Howe (Wahlkreis 89).

Die Opposition aus CDU, Linke und FDP sei bereit gewesen, mit der erfolgten Ablehnung des Landeshaushaltes auch die zusätzlichen Landesmittel für den Ausbau der U3-Plätze für mehrere Monate auf Eis zu legen.

Zusammen mit den bereits im Januar ausgezahlten Beträgen stehe dem Kreisjugendamt für 2012/13 aus Bundes- und Landesmitteln nun eine Investitionsförderung in Höhe von knapp 1,8 Mio. Euro zur Verfügung.

„Zudem erhalten für den gleichen Zeitraum das Jugendamt der Stadt Minden 960.259 Euro, Bad Oeynhausen 544.324 € und Porta Westfalica 427.770 €“, informiert die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.

"Ich bin froh, dass der Ausbau für Betreuungsplätze für den U3-Bereich trotz der Blockade des Landeshaushaltes auch im Kreis Minden-Lübbecke weitergehen kann", bekräftigt der SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe.