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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen

Landespolitik

„Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner, die Herausforderungen zu meistern

NRW/Minden-Lübbecke. Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein.

 

Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern.

Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

„Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Unsere Kommune wird durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 4 Millionen Euro entlastet“, erklären Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe übereinstimmend.

„Die bisher im Haushalt eingeplanten Ansätze werden sich noch in diesem Jahr um diese Summe erhöhen und damit in der Regel etwas mehr als verdoppelt.

Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.

Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in unseren Städten und Gemeinden immens erleichtern“, sagen die Landtagsabgeordneten weiter.

„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unseren Kommunen helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, der in den letzten Wochen einige Wohnheime besucht hat.