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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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SPD beantragt Aussetzung der Dichtheitsprüfung

Kommunalpolitik

"Gemeinde soll Satzung aufheben"

"SPD gegen Kanal-TÜV"

 

 

Pressespiegel:

Hüllhorst (nw). Die Hüllhorster SPD-Fraktion will die im Jahr 2010 beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen für die Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen überprüfen oder eventuell sogar aufheben lassen. Dies hat die Fraktion in einem Antrag formuliert.

Die rot-grüne Landesregierung hatte bekanntlich beschlossen, auf eine allgemeine landesweite Prüfpflicht für private Abwasserleitungen zu verzichten. Nur in Wasserschutzgebieten sollen die bestehenden Prüffristen beibehalten werden, ansonsten sollen die Kommunen nun selbst über den „Kanal-TÜV“ entscheiden dürfen.

„Nachdem Hannelore Kraft ihr in der Lübbecker Stadthalle bei einem Wahlkampfauftritt gegebenes Versprechen eingehalten hat, soll in Hüllhorst zunächst kein privater Haushalt aufgefordert werden, eine Dichtheitsprüfung durchführen zu lassen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Picker.

Nach jetzt gültiger Satzung müssten die Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasserleitungen im ersten Teilgebiet bis Ende 2017 und insgesamt in der Gemeinde Hüllhorst bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen sein.

In Gemeinden, die wie Hüllhorst keine Wasserschutzgebiete haben, müsse es Ziel einer bürgerfreundlichen Politik sein, unnötige Belastungen zu vermeiden.

„Sobald die endgültige gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten ist, muss die Satzung geändert werden“, so Picker.

© 2012 Neue Westfälische
14 - Lübbecke (Altkreis), Samstag 03. November 2012

 

 

SPD gegen Kanal-TÜV

»Satzung aufheben«

Hüllhorst (WB). Die SPD-Fraktion des Hüllhorster Rates hat beantragt, die Satzung zur Abänderung der Fristen für die Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen zu überprüfen oder gegebenenfalls sogar aufzuheben. In der Ratssitzung am 16. Dezember 2010 war ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Die rot-grüne Landesregierung hatte beschlossen, auf eine allgemeine landesweite Prüfpflicht für private Abwasserleitungen zu verzichten. Nur in Wasserschutzgebieten sollen die bestehenden Prüffristen beibehalten werden, ansonsten sollen die Kommunen nun selbst über den Kanal-TÜV entscheiden dürfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Picker erklärte: »Nachdem Hannelore Kraft ihr in der Lübbecker Stadthalle gegebenes Versprechen eingehalten hat, soll in Hüllhorst zunächst kein privater Haushalt aufgefordert werden, eine Dichtheitsprüfung durchführen zu lassen.«

Nach jetzt gültiger Satzung müssten die Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasserleitungen im ersten Teilgebiet bis Ende 2017 und insgesamt in der Gemeinde Hüllhorst bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen sein. In Gemeinden, die wie Hüllhorst keine Wasserschutzgebiete haben, müsse es Ziel einer bürgerfreundlichen Politik sein, unnötige Belastungen zu vermeiden. »Sobald die endgültige gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten ist, muss die Satzung geändert werden«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

© 2012 Westfalen-Blatt; Artikel vom 03.11.2012