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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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SPD schlägt eigenes „Hüllhorster Modell“ bei Netzkonzessionen vor

Umwelt

Carsten Martin-Borrego referiert bei der Gemeindeverbandskonferenz

Die Zukunft der Hüllhorster Energieversorgung soll nach dem Willen der örtlichen Sozialdemokraten in kommunaler Hand liegen. Die

SPD-Gemeindeverbandskonferenz verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Antrag, in dem die SPD Gemeinderatsfraktion aufgefordert wird, die Diskussion zur Kommunalisierung der Energienetze voranzutreiben und hierbei frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beteiligen.

Die Sozialdemokraten schlagen weiter vor, dass der Gemeinderat einen Arbeitskreis gründet, um die bereits angelaufenen Überlegungen der Verwaltung zu begleiten und in den Gremien vorzubereiten.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Konzessionsverträge für die Verteilnetze Ende 2016 (Strom) bzw. Ende 2017 (Gas) auslaufen.

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Reinhard Wandtke: „Das ist eine große Chance, um die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen, denn neben Wasser und Abwasser gehören auch Strom und Gas in die Verantwortung der Kommune“.

Ziel seien günstige Preise, eine sichere Versorgung, eine intakte Umwelt, die Schonung von Ressourcen und der Klimaschutz sicherzustellen. Die Netze haben hierbei eine besondere Bedeutung und gehören darum nicht in die Hand der Konzerne, sondern in die Hand der Kommunen, damit alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Als Referent des Abends stand Carsten Martin-Borrego von der Stadtverwaltung Minden zur Verfügung, der den Entscheidungsweg vorstellte, den die Stadt Minden nach einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3. März 2011 gehen wird: „Die Gemeinde Hüllhorst hat jetzt noch ausreichend Zeit, die Diskussion um die künftigen Konzessionsverträge gestalten zu können.“

Martin-Borrego betonte dabei, dass es sich hierbei um ein sehr komplexes Thema handele, bei dem es notwendig sei, sich auch externer Beratung zu bedienen und sich die Unterstützung von kommunalen Trägern (z.B. Stadtwerke aus der Region) einzuholen. Für Bürgermeister Wilhelm Henke ist in diesem Feld die interkommunale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung: „Wir sind bereits unter den Bürgermeistern aus dem Umfeld im Gespräch über die zukünftige Gestaltung der Konzessionsverträge“.

„Energiefragen sind in Hüllhorst kein neues Thema, denn immerhin haben wir aufgrund der zahlreichen Aktivitäten den 1. Preis in der Klima-Olympiade des Mühlenkreises erreicht“, berichtete Henke stolz (die NW berichtete). SPD-Chef Reinhard Wandtke betonte, dass ihm die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig ist, wenn es um solch weitreichende Zukunftsentscheidungen geht.

Der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Ernst-Wilhelm Rahe berichtete, dass diese Diskussion in vielen Städten des Mühlenkreises und auch über die Kreisgrenzen hinaus geführt werde. Das Mindener Beispiel zeige, dass dies auch über die Parteigrenzen hinaus möglich ist: „Ich hoffe, dass dies auch in Hüllhorst umgesetzt werden kann und alle Fraktionen im Rat an einem solchen Arbeitskreis mitwirken“.

Das Land werde die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit sich die Kommunen wieder stärker wirtschaftlich betätigen können. „Man kann ein solches Thema auch emotional führen. Sie sollten in Hüllhorst jedoch sachlich die Möglichkeiten des Energiewirtschaftsrechtes nutzen und eine öffentliche Debatte über den besten Weg in Gang setzen“, so der Rat des Mindener Energieexperten. Das Ergebnis könne die Gründung eigener „Stadtwerke“, die Kooperation mit anderen kommunalen Trägern oder wie in der bisherigen die Vergabe von Konzessionen an Energieunternehmen. Das Ergebnis müsse offen bleiben, so Martin-Borrego.