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E.-Wi. Rahe: Ein Hüllhorster im Landtag

 

Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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SPD- und Grünen-Fraktion kritisieren fehlende Lösungen der CDU

Ratsfraktion

Nach der letzten Ratssitzung herrschte bei den Fraktionen der SPD und der Grünen Einigkeit, dass auf der Diskussionsebene so nicht weitergearbeitet werden darf.

Allen im Rat ist klar, dass die finanziellen Spielräume unserer Kommune, wie auch die der anderen im Kreis, mehr als eng sind.

 Wenn dann nach Lösungen gesucht wird, damit ein Haushalt verabschiedet werden kann, um die Gemeinde wieder handlungsfähig zu machen, zeigt die CDU die kalte Schulter, aber keine konkreten Lösungen.

 Während Günther Obermeier jetzt sagt: Steuererhöhungen bei der gegenwärtigen Einnahmesituation sind mit uns nicht zumachen, hat er in der Haupt und Finanzausschusssitzung  am 2.12.15 noch Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer A und B zu erhöhen, signalisiert. Nur die Gewerbesteuer wolle man nicht erhöhen. Das wiederum wurde von Rot/ Grün abgelehnt. Eine Ungleichbehandlung  zwischen normalen Bürger und Gewerbetreibenden ist so für uns nicht hinnehmbar. Daraufhin haben CDU und FDP in der Ratssitzung  am 16.12.15 gegen  jegliche Erhöhung  gestimmt.

Man muss dazu wissen, dass unsere Steuerkraft nach einem fiktiven Hebesatz, den wir vorgeschrieben bekommen, berechnet wird. Den sind wir als Gemeinde gehalten zu erheben. Bleiben wir unter diesem Satz, muss der Ausgleich aus den Steuermitteln der Gemeinde kommen. Und das gibt die Haushaltslage derzeit nicht her. Nur deshalb stimmten SPD und Grüne für die Erhöhung.

Schon  seit den Haushaltsberatungen 2015 bestand Einigkeit bei allen Parteien, die Hundesteuer  auf den durchschnittlichen Wert der umliegenden Kommunen anzupassen. Auch hier sagt man jetzt plötzlich nein.

Man kann als Opposition im Rat zu vielem Nein sagen, zumal wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht. Dann sollte man aber auch sagen, wo man die fehlenden Mittel zur Vermeidung  eines Haushaltssicherungskonzeptes stattdessen hernehmen will

Leider ist in den kommenden Jahren der Haushaltsausgleich allein  nur durch Einsparungen nicht zu schaffen. Belastungen für die Bürger sind unvermeidbar. Umso wichtiger ist daher eine maßvolle und überlegte Politik in dieser schwierigen Zeit.

Wir setzen viel Hoffnung in den Arbeitskreis Haushaltsstrukturkonzept und wünschen uns, dass dort konstruktiv, kreativ und transparent nach Lösungen gesucht wird.