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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Termin für die Kommunalwahlen steht fest

Kommunalpolitik

Das Landesverfassungsgericht hat heute Mittag entschieden, dass die Kommunalwahlen am 30. August stattfinden.

Natürlich respektieren wir diese Entscheidung! Aber wir hätten unseren Bürgerinnen und Bürgern gerne einen zusätzlichen Wahl-Termin erspart.

Die SPD Ratsfraktion hatte eine Resolution eingebracht, in der die Landesregierung zur Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September aufgefordert werden sollte. Die CDU/FDP-Mehrheit im Gemeinderat hat die Abstimmung hierüber durch ihre Nichtteilnahme verhindert (der Rat war dadurch nicht mehr beschlussfähig).

Auch die Abschaffung der Stichwahl müssen wir als Entscheidung hinnehmen. Das heißt, dass derjenige Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird, der die meisten Stimmen erhält, egal, ob er die „absolute Mehrheit“ an Stimmen aufweist oder nicht; das kann auch deutlich unter 50 % liegen; dort, wo mehrere Kandidaten für das Bürgermeisteramt antreten.

Die Wahltaktiker von CDU und FDP rechnen damit, dass bei mehreren Wahlterminen -wie in diesem Jahr- die Wahlbeteiligung sehr gering ist und sie dadurch höhere Gewinnchancen haben.

Machen Sie ihnen einen Strich durch solche Wahltricksereien!

Gehen wir alle zur Wahl!

Eine hohe Wahlbeteiligung – das stärkt die Demokratie!


Nutzen Sie bitte bei allen drei Terminen Ihre Chance zur Mitbestimmung und Mitgestaltung!

Am 07. Juni ist Europawahl (unser Kandidat heißt Christoph Dolle)

Am 30. August entscheiden Sie, wer Bürgermeister in Hüllhorst wird oder bleibt und
welche Kandidaten aus Ihrer Nachbarschaft Ihre Interessen im Gemeinderat vertreten werden. (Hier ein Überblick unserer Kandidaten)

Am 27. September entscheiden Sie über Ihren Bundestagsabgeordneten aus dem Mühlenkreis. (Wer mehr wissen möchte, findet Informationen bei: Achim Post)

Zu den Hintergründen der heutigen Entscheidung des Landesgerichtshofs:
„Die große Mehrheit der Menschen in NRW will keinen weiteren Wahltermin, der die Steuerzahler auch noch 42 Millionen Euro zusätzlich kostet.“, so Hannelore Kraft.

Sowohl bei der Festlegung des Wahltermins als auch bei der Abschaffung der Stichwahl ging es aus Sicht der SPD und Grünen um die Überprüfung verfassungsrechtlicher Grenzen.

Seit heute Mittag gibt es die langersehnte Entscheidung: Am 30. August sind Kommunalwahlen.

Mehr dazu unter Justiz.NRW