260 Unterschriften in 2,5 Stunden

Veröffentlicht am 04.12.2018 in Kommunalpolitik

Die Hüllhorster SPD hat sich am Samstagmorgen an einer landesweiten Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler (BdSt) beteiligt.

Ziel der Initiative ist es, das Thema „Anliegerbeiträge im Zuge eines Straßenausbaus“ erneut auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen und die Abschaffung dieser Beiträge zu erreichen. Hierzu müssen in ganz NRW mindestens 66.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Sozialdemokraten unterstützen diese Aktion und haben an zwei Ständen in der Gemeinde auf die Aktion aufmerksam gemacht und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich mit ihrer Unterschrift direkt an der Initiative zu beteiligen. Neben mehreren Rats- und Fraktionsmitgliedern waren auch zahlreiche neue Parteimitglieder an den Ständen vertreten.

Mit einem Gesamtergebnis von über 260 Unterschriften sind unsere Erwartungen mehr als übertroffen worden“, so Fraktionsvorsitzender Frank Picker. „Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger die Angelegenheit sehr ernst nehmen und die Möglichkeit der direkten Einflussnahme wahrnehmen“, so Picker weiter. Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden noch bis zur Ratssitzung am 12.12.2018 weiter Unterschriften sammeln.

Im Vorfeld hatte der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Niklas Krusberski im Internet auf die Aktion aufmerksam gemacht. Zahlreiche Hüllhorster nutzten daher die Möglichkeit und suchten gezielt die Stände auf, um ihre Unterschrift abzugeben. Bei Gesprächen vor Ort erhielten die Sozialdemokraten viel Zustimmung und Unterstützung für die Aktion.

Die Bürgerinitiative des BdSt läuft noch bis Oktober 2019. Einer Pressemeldung am Samstag zufolge konnten bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Wenn bis zum Ende der Aktion die geforderte Anzahl an Unterschriften erreicht werden kann, wird das Thema erneut zur Aufgabe für den Düsseldorfer Landtag.

 

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