Aussetzung der Straßenbaubeiträge in Hüllhorst

Veröffentlicht am 08.12.2018 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion beantragt, die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Hüllhorst vorerst auszusetzen, bis der Landtag eine Entscheidung über die Abschaffung oder Änderung getroffen hat.

Die SPD möchte damit sicherstellen, dass Hüllhorster Bürger bei einer Neuregelung nicht benachteiligt werden. Die Erhebung kann bis zum Eintritt der Veranlagungsverjährung ausgesetzt werden, ohne dass der Gemeinde ein Schaden entsteht.

Bildquelle: Pixabay

 

informiert sein