Entwicklung von politischen Beschlüssen transparenter darstellen

Veröffentlicht am 08.10.2021 in Kommunalpolitik

SPD sieht Optimierungsbedarf und wünscht sich wiederkehrenden Punkt auf der Tagesordnung aller Fachausschüsse und des Rates

In Hüllhorst wirken neben dem Gemeinderat die Mitglieder von acht Ausschüssen an den politischen Entwicklungen und Entscheidungen der Kommune mit. In allen Gremien werden Beschlüsse gefasst und Aufträge an die Verwaltung formuliert. Doch wie gestaltet sich der Fortgang der vielfältigen Themen? Wie ist der aktuelle Sachstand der Ausführungen? Wird ein Thema weiterverfolgt oder gerät es gar in Vergessenheit?

 

Um diesen Fragestellungen zu begegnen, wünscht sich die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Bürgermeister eine Verbesserung der Transparenz zum Fortgang gefasster Beschlüsse. Die Sozialdemokraten setzten sich dafür ein, dass für jede Sitzung grundsätzlich der „Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der letzten Sitzung“ als eigenständiger und wiederkehrender Punkt in der Tagesordnung aufgenommen wird.

 

„Wir wollen nicht nur die Vorlagen in den Fachausschüssen und dem Rat abarbeiten, sondern auch die Entwicklungen von gefassten Beschlüssen transparent darstellen“, erläutern Frank Picker und Alfred Krause von der SPD-Fraktion den wesentlichen Beweggrund für den Antrag. So sollte nach Auffassung der beiden Ratsmitglieder für jede Sitzung nicht nur festgehalten werden, welche Beschlüsse gefasst wurden und wie der Auftrag an die Verwaltung lautet, sondern vor allem, wie der aktuelle Sachstand der Ausführung ist. Hier könnte eine kontinuierliche Dokumentation in Form einer fortlaufenden Liste oder Tabelle für Klarheit und Übersicht sorgen.

 

Diese Übersicht kommt nach Auffassung von Picker und Krause auch allen Hüllhorstern zu Gute. So können sich die Bürgerinnen und Bürger mit einem Blick in das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde über aktuelle Sachstände, wie zum Beispiel den Fortgang zu einer Straßenerneuerung, rasch und zielsicher informieren. Diese Möglichkeit dürfte zudem zu weniger Nachfragen bei der Verwaltung führen.

 

social media