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Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Kürzungen im Bildungsbereich nicht hinnehmbar

Kommunalpolitik


SPD-Fraktion legt Veto ein: Franktionschef Frank Picker

Hüllhorster SPD-Fraktion legt bei den Haushaltsberatungen
ihren Schwerpunkt auf Bildung und Familienförderung

Die geplanten zusätzlichen Kürzungen
bei den Schulbudgets zurücknehmen!

Hüllhorst. Die Hüllhorster SPD-Fraktion setzt bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für 2012 einen Schwerpunkt bei der Bildung sowie bei der Familienförderung.

Hüllhorst. Die Hüllhorster SPD-Fraktion setzt bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für 2012 einen Schwerpunkt bei der Bildung sowie bei der Familienförderung. Vor allem bei den Schulbudgets fordert sie die Rücknahme der bisher geplanten Kürzung um 20%. Für den Fraktionsvorsitzenden Frank Picker sind gut ausgestattete Schulen eine wichtige Grundlage für die Bildung der künftigen Generation. „Die Schulen brauchen ausreichend Mittel für Schulveranstaltungen und Projektwochen sowie für die Anschaffung und Wartung von Lernmitteln und Ausstattungsgegenständen, um ihren Bildungsauftrag optimal erfüllen zu können“, so Picker. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde könne eine Kürzung um 10%, wie sie bereits in den letzten Jahren praktiziert wurde, noch einmal akzeptiert werden. Dies habe man mit den Betroffenen erörtert. Um die Rücknahme der ursprünglichen Kürzungen finanzieren zu können (rund 34.000 EUR), schlägt die SPD unter anderem eine entsprechende Budgetkürzung bei den Geschäftsausgaben der Verwaltung vor. Picker hierzu: „Es ist völlig unverständlich, dass die Grundschulen und die Gesamtschulen mit einem um 20% gekürzten Budget zurecht kommen sollen und gleichzeitig der Etat der eigenen Verwaltung unangetastet bleibt, ja sogar noch geringfügig steigt.“

Kritik übte die SPD-Fraktion auch daran, dass schon in den Jahren 2010 und 2011 das Schulbudget der Gesamtschule durch die Kämmerei um weitere 10% gekürzt wurde, ohne die parlamentarischen Gremien zu informieren.
Nachdem die rot-grüne Landesregierung das letzte Kindergartenjahr vom Beitrag befreit hat, schlägt die Hüllhorster SPD-Fraktion außerdem vor, die Beiträge von Geschwisterkindern in Tageseinrichtungen und im Offenen Ganztag zu übernehmen. Familien mit mehreren Kindern haben einen höheren Unterstützungsbedarf, dem man mit einer Beitragsbefreiung für Geschwister begegnen sollte, um ein weiteres Signal für ein familienfreundliches Hüllhorst zu setzen.

Bei den Elternbeiträgen im Offenen Ganztag schlagen die Hüllhorster Sozialdemokraten vor, eine Beitragserstattung auf Antrag für Geringverdiener einzuführen, sofern die Betreuungskosten nicht durch andere Sozialleistungsträger übernommen werden.

Picker hofft, für die Vorschläge im Bildungsbereich und in der Familienförderung eine Gesprächsbereitschaft bei den im Rat vertretenen Parteien zu erreichen: „Bildung ist eine Investition in die Zukunft, darüber gibt es hoffentlich einen fraktionsübergreifenden Konsens“, so der SPD-Fraktionschef.