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Achim Post für Minden-Lübbecke im Bundestag

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Bernd Rührup (Hüllhorsts Bürgermeister)

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Landtag NRW aufgelöst - Neuwahlen am 13. Mai 2012

Landespolitik

Bei der 2. Lesung des Landeshaushaltes 2012 hat der Einzelplan „Ministerium für Inneres und Kommunales“ keine Mehrheit im Landtag gefunden.

Damit war eine Ablehnung des gesamten Haushaltes verbunden.

Wie Hannelore Kraft stets angekündigt hat, ist ein mit Mehrheit beschlossener Haushalt aber die unverzichtbare Grundlage jeder Regierung.

"Wir treten selbstbewusst und mit einer erfolgreichen Bilanz unserer bisherigen Arbeit zur Neuwahl an", bestätigt die NRW-SPD.

Wie auch der Hüllhorster Ernst-Wilhelm Rahe als Mitglied des Landesvorstandes bestätigt, "haben wir schon eine Menge erreicht:

- die Abschaffung der Studiengebühren,
- das beitragsfreie dritte Kita-Jahr,
- mehr Geld für unsere Kommunen."

Die Hüllhorster Sozialdemokraten gehen geschlossen und engagiert den Neuwahlen am 13. Mai entgegen.

Hintergrund der Neuwahlen:
"Am 14. März 2012 hatte sich das NRW-Parlament vorzeitig aufgelöst. Der Anlass: Die rot-grüne Landesregierung hatte bei einer Abstimmung über einen Einzelplan des von ihr eingebrachten Haushalts 2012 keine Mehrheit erhalten. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmten für den Haushalt, die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE dagegen. Die Neuwahl des Landtags Nordrhein-Westfalen findet am 13. Mai 2012 statt." (Quelle)