SPD will Straßenbaubeiträge abschaffen

Veröffentlicht am 23.11.2018 in Landespolitik

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Die SPD-Fraktion beantragt die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

In NRW zahlen die Grundstückseigentümer, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird, einen Teil der Kosten. In der Gemeinde Hüllhorst sind das zurzeit 50%. Die SPD fordert die Landesregierung nun auf, diese Beiträge landesweit abzuschaffen. Die ausbleibenden Beiträge soll das Land übernehmen. Dabei handelt es sich in NRW um einen jährlichen Betrag zwischen 112 und 127 Millionen Euro. Begründet wird der Antrag mit den vereinzelt sehr hohen Kosten für die Anlieger. „ Insbesondere für junge Familien, Geringverdiener oder Rentner bedeuten die Beiträge finanzielle Schwierigkeiten“, betont der Fraktionsvorsitzende Frank Picker „die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich endlich bewegen“. Der Antrag aus Hüllhorst geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag NRW zurück. Diese hatte jüngst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert, war allerdings am Widerstand der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. In Hamburg, Berlin und Bayern wurden die Straßenbaubeiträge bereits gestrichen. Über den Antrag berät der Gemeinderat am 12. Dezember.

 

 

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