SPD-Ratsfraktion zieht positive Bilanz

Nachdem die Gemeinde Hüllhorst im vergangenen Jahr von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geprüft worden ist und die Ergebnisse in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Januar vorgestellt wurden, sieht die SPD-Fraktion sich in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Der Präsident der GPA, Heinrich Böckelühr, hatte in seinem Bericht die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen ausdrücklich gelobt. „ Es ist bemerkenswert, wie sich Hüllhorst aus einer schwierigen finanziellen Situation wieder auf gesunde Füße gestellt hat. Man erkennt, dass die Verantwortlichen schon viel Gutes bewirkt haben. Wir möchten sie bestärken, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 wies der Haushalt der Gemeinde ein Minus von 2 Mio Euro aus und es drohte die Haushaltssicherung. Die Mehrheit aus SPD und Grünen hatte sich damals für eine Steuererhöhung entschieden, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Und damit den richtigen Weg eingeschlagen, wie die GPA jetzt bestätigt hat. Zusammen mit der guten wirtschaftlichen Lage führte das in den folgenden drei Haushaltsjahren zu positiven Ergebnissen. Seit der letzten Kommunalwahl konnte die Verschuldung der Gemeinde um 25% verringert werden. Die Ausgleichsrücklage (sozusagen das Sparbuch der Gemeinde für schlechte Zeiten), welches die Schwarz/ gelben Ratsmehrheit von rd. 5 Mio. Euro in 2009 auf weniger als 600.000 Euro in 2014 runter gewirtschaftet hatte, ist nun wieder mit rd. 2 Mio. Euro soweit gefüllt, dass auch 1-2 schlechtere Jahresergebnisse aufgefangen werden können. Wenn man bei jedem kleinen Plus sofort die Steuern um ein paar Euro pro Bürger im Jahr senkt, wird Hüllhorst insgesamt nie mehr auf den grünen Zweig kommen. Für die SPD ist es wichtig, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten versucht, die Gemeinde so aufzustellen, dass auch die nächste Generation noch Handlungsspielräume hat. Das haben wir in den letzten Jahren durch unsere Beschlüsse getan.

„Auch die CDU Hüllhorst sollte jetzt erkennen, dass die von uns betriebene gradlinige und generationengerechte Haushaltspolitik der richtige Weg für Hüllhorst ist. Deutlicher als in dem Bericht der GPA kann man es nicht mehr dargestellt bekommen. Ich hoffe, dass diese Erkenntnisse in die künftigen Haushaltsberatungen der CDU einfließen werden. Nach fünf von ihnen abgelehnten Haushalten in Folge und der permanenten, aber haltlosen Forderung nach Steuersenkungen wird das allerhöchste Zeit.“ erklärte Fraktionsvorsitzender Frank Picker.